Liebe Mitglieder, trash.net ist als Verein Mitglied bei der Digitalen Gesellschaft. Wir unterstützen Ihre Aktivitäten und leiten euch darum den aktuellen Update weiter. Liebe Grüsse Roman -------- Weitergeleitete Nachricht -------- Sehr geehrte Damen und Herren Herzlich willkommen zum Unterstützer:innen-Update der Digitalen Gesellschaft! Anfang Februar versenden wir jeweils den aktuellen Jahresbericht. Mit dem «Update» informieren wir ergänzend unsere Mitglieder, Spenderinnen und Gönner über die aktuellen Vereinsaktivitäten. In dieser Ausgabe zu folgenden Themen: * Aktuelle Schwerpunkte * Veranstaltungen * Verein und Finanzen Fragen und Anregungen nehmen Giammi und Kire unter office(a)digitale-gesellschaft.ch gerne entgegen. Für den Verein Patrick Stählin (Präsident) ------------------------------------------------------------------------ *Aktuelle Schwerpunkte* _Neues, veraltetes Datenschutzgesetz_ Am 1. September 2023 trat das neue Datenschutz­gesetz (DSG) in der Schweiz in Kraft. Bereits heute ist jedoch klar, dass das neue DSG den Anforderungen für einen wirksamen und zielgerichteten Datenschutz nicht genügt, weshalb wir am 2. Datenschutz-Festival Anfang November 2023 ein neues Datenschutz-Konzept <https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/11/15/digitale-gesellschaft-praesentiert-wegweisendes-datenschutz-konzept-datenschutz/> (PDF <https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2023/11/Datenschutzkonzept-Digitale-Gesellschaft.pdf>) vorgestellt haben. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Dabei nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht eine vertrauensvolle Datennutzung. _Regulierung von künstlicher Intelligenz_ Die Digitale Gesellschaft beschäftigt sich nicht erst seit dem Aufkommen von ChatGPT mit der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI; ADMS) <https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/automatisierte-entscheidungssysteme-adms-ki/>. Wir haben hierzu bereits Anfang 2022 ein umfangreiches Positionspapier veröffentlicht, indem wir insbesondere ausreichende Transparenzbestimmungen, griffige Verwaltungssanktionen sowie eine staatliche Aufsichts- und Beratungsbehörde fordern. Das Positionspapier wird gegenwärtig von der Fachgruppe aktualisiert. Zudem sind wir seit Januar 2023 als Observer im Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats tätig. Als solcher begleiten wir die Verhandlungen und unterbreiten den stimmberechtigten Mitgliedsstaaten, wozu auch die Schweiz zählt, Verbesserungsvorschläge. Kürzlich haben wir auch einen zivilgesellschaftlichen Forderungskatalog zu künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen mit erarbeitet und unterzeichnet. _Biometrische Identifikation und Gesichtserkennung_ Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidierten, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung <https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/biometrische-identifikation-und-gesichtserkennung/> im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Zur nötigen Sensibilisierung hat die Kampagne gesorgt, die wir vor zwei Jahren gemeinsam mit AlgorithmWatch CH und Amnesty International Schweiz lanciert haben. Zudem sind in 3 Kantonen und 5 Städten Vorstösse für ein Verbot in den Parlamenten hängig oder bereits verabschiedet. Nun ist es an der Zeit, für ein Verbot auf eidgenössischer Ebene zu sorgen. _Leistungsschutzrecht_ Wie bereits befürchtet, hat der Bundesrat im Sommer seine Pläne für ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage <https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/leistungsschutzrecht/> präsentiert und eine Vernehmlassung dazu eröffnet. Die Digitale Gesellschaft ist dediziert der Meinung, dass der Vorschlag schon im Grundsatz in Frage zu stellen ist. In unserer Stellungnahme zur Urheberrechtsreform lehnen wir daher die Einführung eines Leistungsschutzrechtes (LSR) für Medienverlage entschieden ab und fordern den Bundesrat auf, den Prozess abzubrechen. Das geplante Gesetzesvorhaben kann den demokratierelevanten Journalismus nicht fördern, gefährdet den Medienstandort Schweiz und führt zu einer weiteren Konzentration der Medienbranche. Die vorgesehene Beteiligung der Urheber:innen an den Einnahmen ist systematisch problematisch und begünstigt die Ungleichbehandlungen verschiedener Kategorien von Mitwirkenden. _Strategische Klagen_ Die Achtung unserer digitalen Grundrechte setzen wir nötigenfalls mit strategischen Gerichtsverfahren durch: Bereits 2014 haben wir Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung <https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/vorratsdatenspeicherung/> erhoben. Gegenwärtig ist das Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) hängig. 2017 wurde das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft gesetzt. Gleichzeitig haben wir eine Klage gegen die Kabelaufklärung <https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/kabelaufklaerung/> lanciert. Nach unserem Erfolg vor Bundesgericht muss sich nun das Bundesverwaltungsgericht vertieft mit der Massenüberwachung durch den Geheimdienst auseinandersetzen. 2023 haben hierzu umfangreiche Schriftenwechsel stattgefunden. Gegenwärtig arbeiten wir an einem weiteren Verfahren, mit dem wir erreichen möchten, dass Urteile der Zwangsmassnahmengerichte, beispielsweise zum Einsatz von Staatstrojanern und IMSI-Catchern, grundsätzlich veröffentlicht werden. ------------------------------------------------------------------------ *Veranstaltungen* _Winterkongress 1./2. März 2024_ Wir freuen uns, den Winterkongress am Freitagabend, 1. und Samstag, 2. März im Casinotheater in Winterthur durchführen zu können. Zurzeit wertet die Jury die eingegangenen Vortrags- und Workshop-Vorschläge <https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/11/01/winterkongress-der-digitalen-gesellschaft-vom-1-2-maerz-2024-call-for-participation/> aus. Vorverkauf und Registrierung starten Mitte Dezember. Der Eintritt wird ~40.- Franken (reduziert 30.-) betragen. _Frühjahrestreffen 4. Mai 2024_ Zum bereits 27. Mal tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das Treffen wird diesmal am Samstag, 4. Mai 2024 sowohl in der Bitwäscherei <https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/bitwaescherei/> in Zürich wie auch in Lausanne und online (hybrid) stattfinden. Die Plena werden gemeinsam durchgeführt und simultan übersetzt. Die Treffen sind öffentlich; die Einladung folgt im April. Neu werden wir uns einen ganzen Tag versammeln, um den Austausch in den Fachbereichen zu stärken. Im Herbst ist ein Umzug nach Biel geplant. _Netzpolitik-Zmittag__neu auch in Neuchâtel:_ Unsere netzpolitischen Mittagessen finden immer in der ersten Woche im Monat in mittlerweile sieben Städten statt. Wir treffen uns jeweils zum ungezwungenen Austausch. Weitere Details gibt es im Eventkalender <https://www.digitale-gesellschaft.ch/event> unter den regelmässigen Veranstaltungen <https://www.digitale-gesellschaft.ch/regelmaessige-veranstaltungen/>. _Jugend hackt_ Im Oktober 2023 fand in der Bitwäscherei in Zürich ein Hackathon für und von Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren statt. Die engagierten Jugendlichen entwickelten 5 beeindruckende Projekte zu Themen wie digitale Selbstverteidigung, Ethik, Recht und Technologie. Die kreativen Ergebnisse umfassten Spiele, eine LED-Lichtshow, einen regionalen Veranstaltungskalender sowie einen Schadstoffkompensationsrechner. «Jugend hackt <https://www.digitale-gesellschaft.ch/2023/11/12/jugend-hackt-schweiz-2023-rueckschau-und-impressionen-jugend-hackt/>» war ein voller Erfolg, weshalb wir daran arbeiten, das Format zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, ein bis zweimal pro Jahr «Jugend hackt» durchzuführen, bei genügend Interesse auch in anderen Schweizer Städten. Zudem sind wir bestrebt, den Jugendlichen einmal pro Monat die notwendige Unterstützung anzubieten, damit sie in der Bitwäscherei und durch Mentor:innen begleitet an ihren Projekten weiterarbeiten können. ------------------------------------------------------------------------ *Verein und Finanzen* Ehrenamtlich eingebrachtes Fachwissen und persönliches Engagement gehören zu unseren grössten Stärken. Der Einsatz für digitale Freiheitsrechte ist aber ein Langstreckenlauf mit vielen Sprints, welcher selbst von einer grösseren Gruppe nicht nur im Ehren- und Nebenamt geleistet werden kann. Daher möchten wir die Geschäftsstelle 2024 um ein:e Fachbereichsleiter:in erweitern. Dies ermöglicht unser Engagement in den vielen Bereichen, die von der Digitalisierung betroffen sind. Dank einer strategischen Förderung der Stiftung Mercator Schweiz sind unsere Finanzen aktuell ausgeglichen. Mittelfristig müssen wir unsere drei ungefähr gleich grossen Säulen der Finanzierung (Mitgliederbeiträge, Spenden, Förderungen) jedoch deutlich stärken, damit die Investitionen in die Geschäftsstelle nachhaltig finanziert sind. Um langfristig nicht von einzelnen Institutionen abhängig zu sein, ist es uns ein zentrales Anliegen, unsere Mitglieder-, Spender- und Gönnerinnenbasis zu erweitern. So bewahren wir unsere Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit, die wir uns in den vergangenen Jahren mit grossem Einsatz erkämpft haben. Für jegliche Unterstützung und Mitgliedschaft <https://www.digitale-gesellschaft.ch/uber-uns/mitgliedschaft-und-spenden/> danken wir herzlich! ------------------------------------------------------------------------ *Weiterführende Informationen* Monatlich informiert der Newsletter der Digitalen Gesellschaft über das netzpolitische Geschehen in der Schweiz. Aus diesem Grund verzichten wir an dieser Stelle auf weitere Hinweise zu unserer inhaltlichen Arbeit und verweisen stattdessen gern auf das reguläre Update <https://www.digitale-gesellschaft.ch/dossier/newsletter/>. *Digitale Gesellschaft* 4000 Basel Schweiz CH15 0900 0000 6117 7451 1 PostFinance AG, POFICHBEXXX -- Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Ja, ich mache mit. <http://digiges.ch/ichmachemit>